nächste Termine

Dienstag, 21.11.2017
19:00
- 22:00 Uhr
Belastungsübungen für Atemschutzgeräteträger
Dienstag, 19.12.2017
19:00
- 22:00 Uhr
Belastungsübungen für Atemschutzgeräteträger

Login Form






Passwort vergessen?

!!!Update!!! Aktuelles zum Feuerwehrführerschein !!!Update!!! PDF Drucken

Update: Feuerwehr-Führerschein: Erwartungen enttäuscht


Zähes Ringen im Gesetzgebungsverfahren / DFV fordert praktikable Lösung

30.04.2009, Berlin – „Was bleibt übrig von einem Ministerversprechen? Die geweckten Erwartungen zum Feuerwehr-Führerschein wurden bisher bei weitem nicht erfüllt“, betont der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hans-Peter Kröger. Eine praktikable Lösung, die auch politisch gewollt ist, drohe im Widerstreit der Interessengruppen zerrieben zu werden.

Der Spitzenverband der Feuerwehren setzt sich dafür ein, dass bundesweit überschlägig 100.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte mit ihrem Pkw-Führerschein auch kleinere Feuerwehr-Fahrzeuge lenken dürfen. Dies ist durch EU-Recht seit einigen Jahren verboten und bedroht zunehmend die Einsatzfähigkeit Freiwilliger Feuerwehren vor allem im ländlichen Raum.

„Den vorliegenden Entwurf der Fahrerlaubnisverordnung lehnen wir konsequent ab. Er sieht für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen eine zusätzliche Ausbildung und eine externe Prüfung vor. Das brächte keine nennenswerte Entlastung. An tragfähigen Lösungen mangelt es nicht. Wir fordern eine organisationsinterne Unterweisung ohne jede Prüfung für diese Fahrzeuge“, sagt Kröger.

Im Laufe der Abstimmungsgespräche der vergangenen Wochen könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, die deutsche Seite habe selbst dafür gesorgt, „dass der deutsche Katastrophenschutz in der EU-Führerscheinregelung als einziger in Europa von möglichen Ausnahmeregelungen praktisch ausgenommen ist“, mutmaßt der Feuerwehr-Präsident. „Nicht anders ist zu erklären, dass die EU die Feuerwehr – die in Deutschland zahlenmäßig größte Organisation im Bevölkerungsschutz – nicht als Teil des Katastrophenschutzes anerkennt.“

DFV-Präsident Kröger: „Die Unterstützung der Politik für einen Feuerwehr-Führerschein ist groß, das öffentliche Versprechen des Bundesverkehrsministers steht. Jetzt muss Herr Tiefensee zeigen, ob er Herr im eigenen Hause ist.“

Hintergrund: Die fachliche Position des DFV

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert,

• dass die Europäische Führerschein-Richtlinie die Feuerwehr als Bestandteil des Katastrophenschutzes anerkennt und damit den Weg für eine nationale Ausnahmeregelung freimacht.

• dass Feuerwehrangehörige, die im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B sind, die Berechtigung erhalten, Feuerwehrfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,75 Tonnen. zu führen. Dies soll auf der Basis einer ohne weitere Ausbildung und Prüfung zu erteilenden Fahrberechtigung möglich sein. Damit wäre sichergestellt, dass auch in Zukunft die Feuerwehrfahrzeuge der Ortsfeuerwehren in der Fläche zur Sicherstellung des Brandschutzes bewegt werden können.

• dass darüber hinaus eine praktikable und mit dem geringsten möglichen Aufwand verwirklichbare Lösung für das Führen von Feuerwehr-Fahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen geschaffen wird. Dazu soll die Fahrerlaubnisverordnung so verändert werden, dass der Aufwand für Ausbildung und Prüfung auf ein unabdingbares Mindestmaß an praktischer Ausbildung reduziert wird. Die EU-konforme Fahrerlaubnisprüfung stellt dann sicher, dass optional nach zwei Jahren eine prüfungsfreie Umschreibung in eine zivile Fahrerlaubnis möglich ist.

Quelle: © DFV-Pressemitteilung

 

=======================================================================================================================

FEUERWEHRFÜHRERSCHEIN
Ehrenamt und Brandschutz stärken - Feuerwehrführerschein jetzt einführen!

DStGB: Das Kabinett hat den Feuerwehrführerschein beschlossen, jetzt müssen die Länder handeln

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum „Feuerwehrführerschein“. Danach soll es Inhabern der Führerscheinklasse B (bis 3,5 t) zukünftig erlaubt sein, für Einsatzzwecke der Freiwilligen Feuerwehren Fahrzeuge bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht zu lenken. Eingeschlossen sind auch Rettungsdienste und der Katastrophenschutz. Die Länder müssen aber die Bedingungen dafür regeln. Die Bundesregierung hat Feuerwehrführerscheine möglich gemacht. Damit erhalten viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren zukünftig die Berechtigung, Einsatzfahrzeuge zu lenken, die für die Sicherstellung des Brandschutzes unerlässlich sind, “ stellte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf den Kabinettsbeschluss fest.

Um die Attraktivität des Ehrenamtes zu erhöhen, sollte die Fahrberechtigung für Feuerwehrfahrzeuge auch die Fahrberechtigung für zivile Fahrzeuge der Klasse C1 umfassen.Da die Feuerwehren zu einem wesentlichen Teil auch das Rückgrat des Katastrophenschutzes sind, dürfen die Städte und Gemeinden nicht mit den finanziellen Lasten allein gelassen werden, die die Ausbildung der Feuerwehrleute an entsprechend schweren Fahrzeugen verursachen.
„Jetzt müssen die Länder bald eine einfache und kostengünstige Regelung verabschieden, die nach entsprechender Ausbildung den Einsatzkräften das Führen von Fahrzeugen von bis zu 7,5 t ermöglichen“, unterstreicht Landsberg. Eine umfangreiche Ausbildungsverordnung, ähnlich dem regulären Führerschein ist nicht angemessen. Sie ist nach Auffassung des DStGB auch nicht im Sinne der Kabinettsentscheidung.


Hintergrund:

Mit der EU-Führerscheinrichtlinie wurden bereits 1992 neue Führerscheinklassen eingeführt. 1999 wurde die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei wurden in Deutschland keine der Ausnahmemöglichkeiten genutzt, die die Richtlinie durchaus vorgesehen hätte. Erst nachdem die Kommunen massiv auf das Problem hingewiesen haben, dass zukünftig die Inhaber der Führerscheinklasse B (Pkw) nicht mehr berechtigt sein würden, Feuerwehrfahrzeuge zu fahren, die mit dem alten Führerschein der Klasse 3 (bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht) gefahren werden dürften, hat die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt.

Die Mehrzahl der Fahrzeuge bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten hat eine Gewichtsklasse bis zu 7,5 t. Da sich die Fahreigenschaften dieser Fahrzeuge jedoch deutlich von Pkw unterscheiden, ist eine gesonderte Ausbildung und Prüfung schon im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich.

Quelle: © DStGB, Berlin, Pressemitteilung Nr. 20, 17.04.2009

dwdw

 
< Zurück   Weiter >
© 2017 FFW Rockenberg